Kolumne: Fight the Filter!

Manager denken in Quartalen, Politiker in Wahlen. Ich wollte diese Binsenweisheit eigentlich nie so richtig glauben. Das sind intelligente, gebildete und zielstrebige Menschen, die verfolgen eine stabilere und weitblickendere Agenda als einfach nur ein schnelles Ergebnis einzufahren, egal wie viele Brücken man dabei abbrennt.

Genau dieses Brückenverflammen scheint die CDU aber derzeit zu betreiben. Das Dumme nur: Sie könnte sich diesen Sieg auf einer Insel holen, die langsam zu sinken beginnt und jeden Tag ein Stückchen kleiner wird. Und die Brücken brannten lichterloh, als sie sie passierten. Videospiele, egal welcher Couleur, haben längst das ominöse Nischendasein verlassen, darüber müssen WIR nicht reden. Das Internet ist für UNS ein Teil nicht nur der Lebenswirklichkeit, sondern ein Bestandteil von allem, was wir überhaupt tun. Und die Grundprämisse des Internets in einer freien Gesellschaft sollte absolute Freiheit dieses Mediums sein.

Wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält, wenn er mit Kinderporno-Seiten Geld verdient, Spiele ab 18 ohne Altersprüfung verkauft oder den Holocaust leugnet, dann muss er gefunden, bestraft und seine Seite abgeschaltet werden. WIR müssen nicht darüber reden, dass es von unglaublicher, kurzsichtiger, bescheuerter und von geradezu gefährlicher Fahrlässigkeit zeugt, einfach nur einen Vorhang zuzuziehen und zu behaupten, dass dieses Haus sauber sei.

Gut, WIR wissen Bescheid. Die CDU, insbesondere für den Moment der Abgeordnete Thomas Strobl, weiß das bestimmt auch. Nur lässt sich so ein langfristiges, zielstrebiges und wirkungsvolles Vorgehen nicht als schneller Sieg und Lösung verkaufen. Wie alle richtigen Probleme dauerte es lange, kostet Geld, Zeit und Mühe und diese Arbeit wird nie getan sein. Es ist schwer, damit politischen Häuserkampf zu betreiben. Das Internet ist sicher kein freundlicher Ort und es bedarf ewiger Wachsamkeit, um ihn zu schützen und relativ sauber zu halten. Es ist ein bisschen wie das Erhalten des Grundverständnisses unserer Demokratie, die hier in einigen Kernpunkten gerade fröhlich demontiert wird.

Die CDU demontiert allerdings nicht nur diverse Artikel des Grundgesetzes, sondern auch sich selbst. Sie macht sich keine falschen Illusionen über die aktuelle Stammwählerschaft, mit der sich die nächste und auch übernächste Bundestagswahl stemmen lässt. Konservativ, 40 plus, Einkommen reicht vom unteren bis zum hohen Mittelmaß. Da zieht sich dann weiter fort bis in die Rentenalter. Eine solide Wählerschaft.

Nur wie sieht es mit dem Nachwuchs aus? Alles, was derzeit unter 40 ist, lernte in den letzten 10 oder 15 Jahren das freie Internet als essenzielles Werkzeug in allen Lebenslagen zu schätzen. Wir wickeln unsere Bankgeschäfte darüber ab, gehen dort einkaufen, treffen neue Menschen – die wir mitunter dann sogar mal in Person kennenlernen – und beziehen unsere Informationen mitunter bis zu hundert Prozent aus dieser Quelle. Es gibt schon einen Grund, warum wir derzeit das große Sterben der Printpresse miterleben dürfen.

Diese Generation kennt das Internet als gefährlichen Raum, weiß, welche Fallen es gibt und wie man zumindest die meisten davon umgeht. Es hat gelernt, Informationen zu bewerten und nichts als gegeben zu betrachten. Dass man im Internet auf sich und seine Lieben aufpassen muss, auch ohne staatliche Eingriffe. Es ist eine Generation, die diesen tief greifenden kulturellen Wandel parteiübergreifend, unideologisch und gemeinsam vollzieht. Und wenn sie eins nicht abkann, dann ist es ein Eingriff von uninformierten oder, und noch weit schlimmer, böswilligen Politikern, die nichts höher werten als die nächste Wahl.

Machen wir uns nichts vor, es begann bei Kinderpornos und es wird bei Killerspielen nicht haltmachen. Sind erst einmal die Dämme gebrochen, dann wird sich die Generation Internet demnächst wundern, was in den nächsten zwei Legislaturperioden in der Blacklist des Filters landet. Die zweite Wirklichkeit ist, dass die CDU derzeit die einzige Partei sein dürfte, die in der Lage ist, eine Regierung nach der nächsten Wahl zu stellen. Ein rotes Bündnis oder eine Ampel sollte man bei der schon jetzt grassierenden Auschließeritis der Koalitionsbildung nicht erwarten dürfen.

Aber wie sieht es danach aus? Die Generation Internet wird älter, aber sie hat unbegrenzten Nachwuchs, denn jedes Kind wächst damit auf. Die Stammwähler der CDU, die jetzt die Zensur des Internets befürworten oder einfach hinnehmen, weil es ihnen egal ist, werden aus natürlichen Gründen langsam schwinden. Die größte Gefahr besteht bis dahin in der Institutionalisierung des Filters. Wenn er da ist, dann wird er nicht wieder von allein verschwinden, selbst wenn diejenigen, die den Filter einführten, längst die politische Bühne verlassen haben und ihre Parteien unter zehn Prozent gefallen sind. Wie alle echten Probleme wird es ein langer Weg sein, das Internet wieder zu befreien und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass man vor Probleme keinen billigen Vorhang zieht, sondern sie direkt und gezielt bekämpfen muss.

Es ist wichtig, nie zu vergessen, dass es mal ein unbeschränktes Weltnetz gab, mit all seinen guten und schlechten Seiten. Deutschland wird sich davon fürs Erste wohl verabschieden. Ich persönlich habe die Hoffnung aufgegeben, dass der Filter noch zu verhindern sei. Aber ich werde nie akzeptieren, dass er dort für immer stehen muss.

Und damit stehe ich sicher nicht allein und es ist keine Frage der aktuellen Parteizugehörigkeit. Es greift tiefer, über die bisherigen Linien hinausgehend und viele in den etablierten Parteien sind sicher genauso berührt. Ich gehe davon aus, dass viele Jungmitglieder der CDU den Filter ebenfalls mit tiefer Skepsis sehen, in der SPD regt sich zumindest noch Widerstand gegen den Koalitionspartner und die Grünen, die Linke, die FDP und die Piraten haben sowieso eine ziemlich deutliche Meinung zum Filter. Wo auch immer diese Leute aktiv sind, sie müssen dafür sorgen, dass sich der Filter niemals als schlicht gegeben und als „er war ja immer da“ etablieren kann.

Wir alle sind uns einig: Wir wollen harte Strafen für Kinderschänder. Wir wollen funktionierende Alterskontrollen bei Videospielen. Wir wollen ein freies, unzensiertes Internet. Und wir wollen eine Regierung, die sich echter Problemen wirklich annimmt, statt es vorzieht, sie einfach nur hinter einem lächerlichen Stoppschild zu vergessen.

Und jetzt entschuldigt mich, ich werde ein Pirat