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Heute: Bündnis 90/Die Grünen

Für Wirtschaftswunderkinder, Alt-68er und Babyboomer ist die Generation der 18-35-Jährigen und ihre Affinität zu den Neuen Medien ein Rätsel. Oft wird sie im Vergleich als dumm, unpolitisch und perspektivlos angesehen. Doch gerade erst musste das politische Establishment staunend registrieren, dass die Einschränkung der Telekommunikations-Freiheit, trotz Feindbild Kinderpornographie, nicht klaglos hingenommen wurde.

Über 130.000 deutsche Bürger beförderten sich mit einer Petition gegen das Telemediengesetz in die Nähe von Kinderschändern, nur um auf die Gefahren solcher Sperrlisten hinzuweisen. Noch vor ein paar Jahren undenkbar. Es hat sich eine Internet-Gesellschaft gebildet, die Internet lebt, kommuniziert und spielt. Euere Interesse zu Themen wie Killerspiele, Netzfilter und Europawahl zeigen, dass es nicht nur um Spaß geht. Ihr wollt verstanden, nicht verteufelt werden.

Nun steht Ende September die Bundestagswahl an. Die einmalige Gelegenheit am politischen Prozess teilzunehmen, sich zu engagieren und durch die richtige Wahl vielleicht sogar etwas zu verändern. Aus diesem Grund haben wir allen größeren Parteien, aber auch der omnipräsenten Piratenpartei einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich explizit mit den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz auseinander setzt.

Neben zusätzlichen, parteispezifischen Fragen soll ein kurzer Abriss des Parteiprogramms und der wichtigsten Eckpunkte bisheriger Aussagen und Entscheidungen dazu dienen, euch auch abseits der genannten Themen bei der Wahl unter die Arme zu greifen. Im Wochentakt veröffentlicht mündet die Serie in unserem großen Wahlspecial, wo wir euch selbst an die Urne bitten. In dieser Woche setzen wir das Special mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen fort. Viel Spaß und fröhliches Diskutieren.

Wer die letzten Ausgaben verpasst habt, kommt über diesen Link zum Interview mit Piratenpartei-Vorsitzendem Jens Seipenbusch, über den zweiten Link zum Interview mit Interview mit Dorothee Bär, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und über den dritten Link zum Interview mit der Stv. Vorsitzenden der Linken Bundestagsfraktion Petra Sitte.

Bündnis 90/Die Grünen

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Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen sind ein Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Grünen-Bewegung. Während der ostdeutsche Teil erst 1990 gegründet wurde, besteht die westdeutsche Partei schon seit Ende der 70er Jahre. Sie entstand aus der Ökologie- und Antiatomkraft-Bewegung und firmierte zuerst unter dem Namen „Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN“. Die Bundespartei wurde erst 1980 gegründet, nachdem die Partei in mehrere Landesparlamente eingezogen war. Seit 1987 ist die Partei im Bundestag vertreten. Ab 1993 firmiert die Partei unter Bündnis 90/Die Grünen und war von 1998 bis 2005 an der Regierung beteiligt.

Ihr aktuelles Grundsatzprogramm basiert auf vier Grundwerten: Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Außerdem steht bei dieser, dem linken Spektrum zugeordneten, Partei Gewaltfreiheit und Menschenrechte im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang ist es aber auch erwähnenswert, dass Bündnis 90/Die Grünen, als sie in der Regierung waren, den ersten Auslandseinsatz von deutschen Soldaten unterstützt haben und auch bei der Wirtschaftspolitik starke Kompromisse eingegangen sind (Hartz IV, Agenda 2010).

Neben einer klaren Ausrichtung auf die Umwelt- und Klimapolitik, in der die Partei auf erneuerbare Energien und ein Nein zur Atomkraft setzt, möchten Bündnis90/Die Grünen auch für zukünftige Generationen Wohlstand und soziale Sicherheit bieten. In der Partei herrscht Skepsis darüber, ob Wohlstand mit stetigem Wachstum gekoppelt werden kann und sollte. In der Gesellschaftspolitik wird eine „multikulturelle Gesellschaft“ angestrebt. Die Einwanderung soll dementsprechend vereinfacht werden.

Zudem steht die Partei für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, eine Befürwortung von alternativen Lizenzmodelle, wie Open Source, ein Einstellen der Repressionspolitik im Bereich weiche Drogen und eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Die Grünen haben das Telemediengesetz abgelehnt und sind gegen eine Zensur von Medien. Für sie ist der deutsche Jugenschutz ausreichend und das Thema „Killerspiele“ reine Wahltaktik der konservativen Parteien. Angesichts einer klaren Linie der Partei zu diesem Thema haben wir deshalb auf widersprüchliche Aussagen, Zitate und Beschlüsse verzichtet.

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