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Heute: Die Linke

Für Wirtschaftswunderkinder, Alt-68er und Babyboomer ist die Generation der 18-35-Jährigen und ihre Affinität zu den Neuen Medien ein Rätsel. Oft wird sie im Vergleich als dumm, unpolitisch und perspektivlos angesehen. Doch gerade erst musste das politische Establishment staunend registrieren, dass die Einschränkung der Telekommunikations-Freiheit, trotz Feindbild Kinderpornographie, nicht klaglos hingenommen wurde.

Über 130.000 deutsche Bürger beförderten sich mit einer Petition gegen das Telemediengesetz in die Nähe von Kinderschändern, nur um auf die Gefahren solcher Sperrlisten hinzuweisen. Noch vor ein paar Jahren undenkbar. Es hat sich eine Internet-Gesellschaft gebildet, die Internet lebt, kommuniziert und spielt. Euere Interesse zu Themen wie Killerspiele, Netzfilter und Europawahl zeigen, dass es nicht nur um Spaß geht. Ihr wollt verstanden, nicht verteufelt werden.

Nun steht Ende September die Bundestagswahl an. Die einmalige Gelegenheit am politischen Prozess teilzunehmen, sich zu engagieren und durch die richtige Wahl vielleicht sogar etwas zu verändern. Aus diesem Grund haben wir allen größeren Parteien, aber auch der omnipräsenten Piratenpartei einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich explizit mit den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz auseinander setzt.

Neben zusätzlichen, parteispezifischen Fragen soll ein kurzer Abriss des Parteiprogramms und der wichtigsten Eckpunkte bisheriger Aussagen und Entscheidungen dazu dienen, euch auch abseits der genannten Themen bei der Wahl unter die Arme zu greifen. Im Wochentakt veröffentlicht mündet die Serie in unserem großen Wahlspecial, wo wir euch selbst an die Urne bitten. In dieser Woche setzen wir das Special mit der Partei Die Linke fort. Viel Spaß und fröhliches Diskutieren.

Wer die letzten Ausgaben verpasst hat, kommt über diesen Link zum Interview mit Piratenpartei-Vorsitzendem Jens Seipenbusch und über den zweiten Link zum Interview mit Dorothee Bär, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Linke

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Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender der Partei Die Linke.

Die Linke ist eine relativ junge Partei, die aus dem Zusammenschluss der SED-Nachfolgeorganisation (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und den SPD-Abweichlern von der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) entstanden ist.

Am 16. Juni 2007 schlossen sich die beiden Parteien zusammen und bilden nun die viertstärkste Kraft im Parlament. Vorsitzender ist der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine. Politisch ordnet sich die Vereinigung klar links von den anderen Parteien an und sind dem demokratischen Sozialismus zuzuordnen.

Die Politikwissenschaft ist sich uneinig, ob Die Linke als extremistisch bezeichnet werden kann. Ihr SED-Vergangenheit, die damalige Staatspartei der DDR, und ihre sehr linke, manchmal populistische Position führt dazu, dass zumindest auf Bundesebene keine Partei eine Koalition eingehen möchte.

Auf Landesebene ist die Partei in 10 Landtagen vertreten und in Berlin an der Regierung beteiligt. Um mit der eigenen Vergangeheit umzugehen, wurde eine historische Kommission verabschiedet, die sich zum Beispiel auch um die Stasi-Vergangenheit (Staatssicherheit) einiger Mitglieder kümmert.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat Die Linke noch kein vollständiges Parteiprogramm verabschiedet. Stattdessen gibt es Programmatische Eckpunkte, die die politische Arbeit der Organisation grob umreißen. Zum Thema Information- und Meinungsfreiheit bezieht die Partei klar Stellung gegen jede Form von Zensur, möchte die Medien und Urheber stärken, gleichzeitig aber die nichtkommerzielle Nutzung von Inhalten so wenig wie möglich einschränken.

Wirtschaftlich und innenpolitisch gesehen, strebt die Partei nach der „Überwindung des Kapitalismus“ und der Etablierung eines demokratischen Sozialismus. Mit Eckpunkten wie Solidarität, Gleichstellung (Die Linke hat den höchsten Frauenanteil aller Parteien) und einer Grundsicherung soll eine demokratisch und sozial ausgestaltete Marktwirtschaft entstehen. Beim Thema Computerspiele greift bei der Partei der Informations-, Meinungs- und Kunst-Freiheitsgedanke.

Für sie ist die deutsche Gesetzgebung vollkommen ausreichend und über kurz oder lang soll eine europäische Lösung gefunden werden. Außerdem hat sich die Partei klar gegen die Internet-Sperre ausgesprochen und im Bundestag dagegen gestimmt. Angesichts einer klaren Linie der Partei zu diesem Thema haben wir auf widersprüchliche Aussagen, Zitate und Beschlüsse verzichtet.

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