Internet-Sperrlisten beschlossene Sache

von Alexander Bohn Veröffentlicht 19 Juni, 2009

Bundestag winkt das Gesetz durch

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie ist gestern vom Bundestag bestätigt worden. Allerdings hat der ursprüngliche Entwurf noch einige Anpassungen erfahren.

Union und SPD brachten zusammen die erforderliche Mehrheit über die Gegner des Gesetzes, FDP, Grüne und die Linken, auf. „Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern über das World Wide Web abrufbar ist“, so Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die das Gesetz eingebracht hatte.

Die zahlreichen Gegner - die unter anderem versuchten, sich über eine 130.000 Stimmen laute Petition Gehör zu verschaffen - befürchten, dass durch diesen Gesetzesentwurf der Zensur, die ja laut Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland nicht statt findet, Tür und Tor geöffnet werde. Außerdem stellen sie die Wirksamkeit des Gesetzes im Kampf gegen die Kinderpornografie in Frage. Die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, kündigte bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an.

Immerhin muss seit dem neuen Entwurf niemand mehr, der zufällig auf eine gesperrte Seite gelangt, ein Verfahren fürchten. Aber wenn man sich über sowas schon freut...

Wie das alles noch mal ausgeht, lest ihr in Martins Blog-Eintrag „Die Internetsperre im Jahr 2019”.

Quellen: Der Tagesspiegel, golem.de.

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Über Alexander Bohn

Alex schreibt seit 2001 über Spiele und war von Beginn an bei Eurogamer.de dabei. Er mag Highsmith-Romane, seinen Amiga 1200 und Tier-Dokus ohne Vögel.

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Kommentare (15) vor 3 Jahren

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  • Lea #1 vor 3 Jahren

    Da muss man sich fragen, was die einzelne Stimme in Deutschland überhaupt noch zählt, wenn solche Petitionen sang- und klanglos untergehen. Vergleicht man einmal die Teilnehmerzahl mit anderen Petitionen auf der Seite, sind 130k+ ein massives Zugpferd...Aber egal, wir leben ja in einer Demokratie, oder?

  • gigsen #2 vor 3 Jahren

    bin gespannt wie lang es dauert bis diese sperren auch bei anderen seiten angewendet werden.. ^^ ;P

  • MrAnDeRsOnV6 #3 vor 3 Jahren

    Ich finde das toll. jetzt gibts auf dem Schlag keine kranken Kinderschänder mehr in Deutschland. Alle sind jetzt geheilt weil sie ja nicht mehr von solchen schrecklich Seiten provoziert werden.

  • Longbow #4 vor 3 Jahren

    @Lea
    Was sind schon 130.000, wenn die schweigende Mehrheit von 80 Mio dafür ist?

    Zyniker würden auch fragen:
    Was sind schon 130.000, wenn ein paar hundert Politiker dafür sind, weil bald Wahlen sind?

  • Lea #5 vor 3 Jahren

    Schweigende Mehrheiten haben mich noch nie interessiert, die beachte ich hier auf EG.de ebenfalls kaum. Wer etwas ändern will, muss den Mund aufmachen und sich in Bewegung setzen!

  • Mac555 #6 vor 3 Jahren

    Sollen sie doch ihre Stopschildchen installieren, ich habe IN DIESEM FALL nichts dagegen, ABER...

    ...dieses Gesetz kann nur der erste Schritt sein.
    Jetzt muss dafür gesorgt werden, das solche Seiten erst gar nicht eingerichtet und betrieben werden können.
    Die Betreiber sollten für Jahrzehnte in den Knast und die Provider zu extrem hohen Geldstrafen verurteilt werden.

    Leute, die solch' einen Mist massenweise herunterladen und auf Datenträgern horten, sollten ebenfalls mit empfindlichen Strafen zu rechnen haben.
    SO lässt sich des Problems Herr werden, nicht mit einfachst zu umgehenden Stopschildern.
    Eine Durchsetzung dieser Maßnahmen würde natürlich ein festes Zusammenarbeiten aller Staaten und Länder vorraussetzen, aber speziell bei dieser Sache sollte es eigentlich keine Uneinigkeit geben.

    Man gewinnt so langsam den Eindruck, es wird größerer Aufwand für die Musik- und Filmindustrie betrieben, als für Kinder. :(

    GruZ
    Mac ;)

  • easy #7 vor 3 Jahren

    Deutschland ist halt nicht besser als China oder der Iran. Egal was von der Politik immer behauptet wird.

  • Locke89 #8 vor 3 Jahren

    Zudem kann man die Sperren von solchen Seiten mit bestimmten Tricks immer noch umgehen und wird es auch immer können. So etwas sollte wenn strafrechtlich verfolgt und die Betreiber verhaftet werden. Da bringt eine Sperre nichts. Und wenn sie die Seite runternehmen, machen sie irgendwo anders 10 neue auf.
    Editiert von 1 um 19/06/09 @ 09:20

  • MrAnDeRsOnV6 #9 vor 3 Jahren

    Natürlich wird mehr Geld aufgewandt um die Musik und Filminudtrie zu schützen, weil diese Großkonzerne die Parteien unterstützen. Kinder kosten nur Geld.

    Wenn man sieht, dass nen Vergewaltiger/Kinderschänder geringere Strafen als ein "Raubkopierer" bekommt plazt mir der hintere Sektor. Für solche (gibts für diese Abartigen Assis über haupt noch ne passende Beleidigung? ) würde ich ohne zu zucken die Todesstrafe einführen.

    edit: AHHHHHHHHHHH
    Editiert von 1 um 19/06/09 @ 09:49

  • Kristian #10 vor 3 Jahren

    Uiuiui, jetzt kommen die harten Geschosse.

  • Longbow #11 vor 3 Jahren

    @Lea
    Schweigende Mehrheiten haben mich noch nie interessiert, die beachte ich hier auf EG.de ebenfalls kaum. Wer etwas ändern will, muss den Mund aufmachen und sich in Bewegung setzen!
    Ich muss ich das jetzt auf mich beziehen, weil ich in letzter Zeit hier kaum schreibe?

    Und dass das Maulaufreissen und zu jedem Mist seine ungefragte und undifferenzierte Meinung seinen Mitmenschen aufs Auge zu drücken, auch nicht unbedingt immer positiv ist, beweisen ja immer wieder gerne gewisse Politiker. Siehe Stroble oder wie dieser Schwachkopf heißt.
    "Demokratie bedeutet: Man darf zu allem eine eigene Meinung haben; man muss aber nicht!"

    "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!"

  • Lorrn #12 vor 3 Jahren

    den meisten leuten ist garnich bekannt wie man bei den petitionen mitmachen kann, die alten opis haben nichmal internet und wie sollen die dann noch da mitmachen?!? zumindest kommt es jetzt mal zu einer anhörung, die verm. nix bewirkt.... wir sollten den hohlkopf verein der momentan uns regiert absägen und vll mal parteien wählen die nicht nur an ihren eigenen geldbeutel denken

  • BathiBoi #13 vor 3 Jahren

    jetzt malt den teufel nicht an die wand und wartet mal ab was passiert. trotztdem ein riesen schritt in die falsche richtung.

  • captain-future #14 vor 3 Jahren

    Heute: Iranische Regierung versucht den Garant für freie Meinungsäußerung und Demokratie (aka das Internet) durch Netzsperren abzuschaffen.

    Morgen: In Deutschland beschlossene Sache: Netzsperren für alle Websites, die nicht "fair" und "wahrheitsgetreu" die CSU/CDU-Parteilinie vertreten.

    Es fängt immer mit "kleinen Sperren" an und dann... und mir ist es völlig egal ob das jetzt irgendwelche "gut gemeinten" Sperren sind... es gibt nix zu sperren... will ja auch keiner die Photographie verbieten, nur weil es schmutzige Photos gibt... oder?


    --


    "Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
    --Benjamin Franklin

    Wer das nicht versteht... ist halt ein bisserl kurzsichtig.

  • Barbarossa #15 vor 3 Jahren

    <a href="http://www .youtube.com/watch?v=ZlbnMLbcGqw
    ">http://www .youtube.com/watch?v=ZlbnMLbcGqw
    </a>

    <a href="http://www .youtube.com/watch?v=Y0oEeZGltUk
    ">http://www .youtube.com/watch?v=Y0oEeZGltUk
    </a>

    der Vorteil is, wenn meine Festplatte kaputt geht ruf ich einfach beim Schäuble an und sag ihm er soll mir ne Kopie schicken

    Editiert von 1 um 20/06/09 @ 14:23