Juristen haben verfassungsrechtliche Zweifel am Kinderporno-Web-Filter

von Alexander Bohn Veröffentlicht 13 Juli, 2009

Fehlende Transparenz und Co.

Wie heise meldet, wurden nun erste juristische Untersuchungen bezüglich des am letzten Freitag vom Bundesrat bestätigten Gesetzes zu Web-Sperren veröffentlicht. In den Augen der Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann steht das Gesetz verfassungsrechtlich gesehen ziemlich schlecht da.

Die Juristen sehen vor allem einige „wesentliche Kritikpunkte“, die unverändert aus dem ursprünglichen Entwurf in das finale Gesetz übernommen wurden, als problematisch an. Darüber hinaus seien viele der gemachten Verbesserungen kaum mehr als „Schönheitskorrekturen“.

Bedenken hat Heckmanns Team vor allem bei der fehlenden Entschädigung der Zugangsanbieter, die derzeit für die technische Umsetzung keinerlei Entschädigung erhalten. Ferner habe man „erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes für eine derartige Gesetzgebung“. Das Gesetz sei ein Instrument der Gefahrenabwehr, diese Kompetenz läge allerdings bei den Ländern und nicht etwa beim Bund.

Auch nähme das „Zugangserschwernisgesetz“ keinerlei Rücksicht darauf, dass viele Experten die vorgesehenen Sperrinstrumentalien für nicht geeignet halten. Die Maßnahmen ließen sich leicht umgehen. Vor allem Menschen, die gezielt danach suchten, würden weiterhin Zugang zu derartigem Material behalten.

Ein weiteres Problem sieht man in der Transparenz der Sperrvorgänge. Durch die Maßnahmen könnten durch technische oder menschliche „Versehen“ auch andere Inhalte gesperrt werden. Hier könne nur ein wirksamer Rechtsschutz für Inhaltsanbieter helfen. Eine „effektive unabhängige Kontrolle“ sehe man in dem eingesetzten Prüfgremium nicht. Die stichprobenartige Kontrolle des BKAs sorge nur für unzureichende Transparenz.

Darüber, was mit den bei Sperrungen erhobenen Daten geschehe, hätten die Nutzer zudem keinerlei Sicherheit. Außerdem könnte es zu unbeabsichtigten „Mitsperrungen“ legaler Inhalte kommen, wodurch das Recht auf Informationsfreiheit unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würde.

Zu guter Letzt befürchte man auch, dass die neuerdings aufkeimenden weiteren Sperrforderungen (u.a. „Killerspiele“) immer weitere Blüten treiben könnten und dass die Einschränkungen des Netzverkehrs „kaum mehr kontrollierbar“ würden.

Der Ball liegt wieder in der Hälfte der Regierenden. Mal sehen was sie damit machen. Vermutlich treten sie aber mal wieder dran vorbei.

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Über Alexander Bohn

Alex schreibt seit 2001 über Spiele und war von Beginn an bei Eurogamer.de dabei. Er mag Highsmith-Romane, seinen Amiga 1200 und Tier-Dokus ohne Vögel.

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Kommentare (10) vor 3 Jahren

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  • TattooZett #1 vor 3 Jahren

    Hoffentlich urteilt das Bundesverfassungsgericht, sofern es dazu kommt, hier mal anders als beim Fall Brüssel und stoppt diesen Irrsinn. Der Filter ist das gleiche, als wenn ich in einem Haus bin, wo ein Kind vergewaltigt wird, und weil ich damit nix zu tun haben will, gehe ich nicht rein und helfe dem Kind, sondern mache die Tür zu und die Musik lauter, damit ich davon nix mitbekomme...krank...Kindern muss geholfen werden und zwar richtig und nicht durch so eine Pseudok*cke...ich glaub mittlerweile eh, das die v. d. L. da von anderen Leuten aufgehetzt wurde, damit sie sich dafür einsetzt, aber den Filter wollten die Leuts, die sie aufgehetzt haben, das das doch ne tolle Idee wär, da ohne vorgeschobenen Grund niemals mit durchgekommen wären. Denn normalerweise müsste doch jeder erkennen, der sich seine Bananen nicht vom Baum pflückt, was für ein Schwachsinn das ganze ist.
    Editiert von 1 um 13/07/09 @ 09:45

  • Mac555 #2 vor 3 Jahren

    Schön dass die Juristen jetzt auch mal so langsam auf den Stand der Eurogamer-Community kommen.
    Schliesslich wird genau das hier schon seit Monden diskutiert.
    Wollen wir mal hoffen, dass sie zu dem selben Schluss kommen wie wir.

    Die Stoppschild-Aktion ist einfach nicht geeignet um des Problems Herr zu werden und kann wie wir gesehen haben auch zur Zensur anderer Inhalte missbraucht werden.

    Es liegt auf der Hand, das Kinderporno-Dreck aus dem Netz verschwinden muss, aber dafür sollte man Massnahmen ergreifen, die sich nicht von jeder Pfeife mit Computer-Halbwissen aushebeln lassen.
    Wie wäre es mit einem globalen Verbot solcher Schriften, ob nun digital, oder auf anderen Medien?
    Wenn es sich um Öl, Unterhaltungselektronik, Zoll oder Steuern geht, wird immer sofort und im großen Umfang gehandelt, wieso unternimmt man also nicht gemeinsam etwas gegen so ein global auftretendes Problem?
    Irgendwie muss man doch an die Hersteller/Anbieter solchen Materials kommen können, egal ob sie ihre Seiten auf Servern in Kuba hosten oder in Timbuktu.

    Nicht ganz nachvollziehen kann ich den Kritikpunkt, der fehlenden Entschädigung der Zugangsanbieter.
    Soweit ich weiß, ist die Teilnahme an der Aktion freiwillig (zumindest z.Zt.).
    Wenn ich mein Auto zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mit Reflektierendem Band umwickle, kann ich mir die Kosten dafür auch nicht vom Straßenverkehrsamt erstatten lassen.

    GruZ
    Mac ;)
    Editiert von 1 um 13/07/09 @ 10:02

  • glottis81 #3 vor 3 Jahren

    Ganz freiwillig ist die Teilnahme einiger Provider nicht. Mehr wurden die Provider dazu regelrecht erpresst. Das Treffen zwischen der Regierung und den Providern war Anfangs geheim. Bis eine halbe Stunde nach dem Treffen Zensursula in einer Pressekonferenz tönt, dass alle Provider gewillt sind, bei dem Programm mitzumachen. Kein Provider möchte im nachhinein durch Zensursula in der Presse hören, dass Sie nicht gegen KiPo vorgehen. Das ist in meinen Augen Erpressung durch die deutsche Regierung. Vodafone & Kabel Deutschland haben jedoch ein Interesse an den Netzfiltern. So sitzt zum Beispiel ein gewisser Herr Dr. Heinz Riesenhuber im Aufsichtsrates und ist Mitglied des Beirates von Kabel Deutschland und Vodafone. Herr Riesenhuber ist Abgeordneter der CDU/CSU. Hmmm... merkwürdig oder?

    In diesem Sinne: Gut, dass sich die Justiz damit befasst.

  • schmalzimohr #4 vor 3 Jahren

    http://ww w.titanic-magazin.de/uploads/pi...

  • Mac555 #5 vor 3 Jahren

    @glottis81:

    Ist das nicht ein tolles Land, in dem wir leben? :P

    @Schmalzimohr:

    [link url=http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0 520-kinderschutz1_01.jpg
    ]http://ww w.titanic-magazin.de/uploads/pi...[/link]

    GruZ
    Mac ;)

  • Sevens #6 vor 3 Jahren

    "Gut, dass sich die Justiz damit befasst."

    Die Jurisprudenz, in diesem Fall.

  • easy #7 vor 3 Jahren

    Die Feststellung der Juristen ist ja eine unglaubliche Neuheit. Das hat niemand kommen sehen! Ich bin perplex!

  • inthehouse #8 vor 3 Jahren

    ooooooooohhhhhhhhhhh... echt jetzt oder ... toll das die schon verstanden haben was wir die ganze zeit predigen ...

  • syLv #9 vor 3 Jahren

    @TattooZett: Schöne Umschreibung für das was aktuell passiert/geschieht. Aber es geht hier doch nicht wirklich darum die Kinder zu schützen.. das wäre ja noch zu schön.

    [link url=http://deutschlandpoliti k.wordpress.com/2009/06/21/deshalb-zensieren-sie-unser-inter net/
    ]http://de utschlandpolitik.wordpress.com/...[/link]

    Es ist schon seit längerem ein "Werkzeug" notwendig, um uns freien Bürgern im letzten freien Medium auch noch die ganzen Rechte zu nehmen. Vom Rechtsfreien Raum zum Rechte freien Raum.

    http://de utschlandpolitik.wordpress.com/...

  • syLv #10 vor 3 Jahren

    es gibt keine Demokratie, sondern nur noch Konzerndiktaturen