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EU-Gesetzentwurf: Sperrung des Internets für verdächtige Filesharer

Abstimmung gelaufen, Ergebnis in Kürze

Sollte die Europäische Union einer Reihe von Anti-Piraterie-Gesetzesentwürfen zustimmen, könnte schon der leise Verdacht auf illegales Filesharing in Zukunft genügen, um permanent Zugang zum Internet zu verlieren. Das jedenfalls berichtet heute die BBC auf ihrer Website. Ein europaweites, sogenanntes "Three Strikes"-Gesetz soll dafür Sorge tragen, dass Nutzer nach drei Verwarnungen wegen des Verdachts auf Datentausch kopierrechtlich geschützten Materials vom Internet gebannt werden können. Zudem stünde es Ländern der EU frei, selbst zu entscheiden, welche Software sie als legal und welche als illegal einstuft.

Digital-Right-Aktivisten sehen die Schuld für solch abstruse Gesetzesentwürfe bei Antipiraterie-Lobbyisten, die zu starken Einfluss auf den Entwurf ausübten und so die Freiheiten der Internetnutzer gefährden. "Die Entwürfe ebnen den Weg für technische Maßnahmen Orwell'schen Ausmaßes und die Überwachung und Filterung des Internets durch private Unternehmen", so Christophe Espern der französischen Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net".

"Software wie Skype und auch Firefox könnten plötzlich in ganz Europa als illegal erklärt werden, falls sie nicht von einer administrativen Behörde zertifiziert werden", fürchtet Benjamin Henrion der Foundation for a Free Internet. "Das gefährdet die gesamte offene Entwicklung des Internets, wie wir es bisher kannten."

Über die Gesetzesentwürfe wurde schon heute im Europäischen Parlament abgestimmt, das Ergebnis wird allerdings erst in Kürze bekanntgegeben. Bereits im April stimmten Vertreter der Europäischen Union gegen ähnliche Gesetzespläne, die das Abschalten des Internetzugangs Filesharing-Verdächtiger ermöglicht hätten.

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