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EU-Gesetzesentwurf wurde abgelehnt

Alles bleibt gut im Internet

Das Paket von EU-Gesetzesänderungsentwürfen, über das wir am gestrigen Tage berichteten, wurde bei der Abstimmung vom EU-Parlament abgelehnt, berichtet heise online.

Mithilfe der zahlreichen Änderungsvorschläge wäre es möglich geworden, des illegalen Filesharings Verdächtigte nach drei Verwarnungen vom Internet auszuschließen. Eine weitere Folge wäre gewesen, dass EU-Länder eigenhändig darüber bestimmen könnten, welche Art Software sie als gesetzeskonform erachten und welche nicht.

Laut Rebecca Harms, die im EU-Parlament stellvertretende Vorsitzende der Grünen ist, haben die zahlreichen lautstarken Proteste von Bürgerrechtlern ihren Teil zum erfreulichen Scheitern der Vorschläge beigetragen. Erst dadurch wurden viele Abgeordnete auf die teils dramatischen Folgen aufmerksam, die die über 1000 Änderungen nach sich gezogen hätten.

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