Schweizer Ständerat veranlasst Totalverbot gewalthaltiger Videospiele

Mit der Annahme der Motion Allemann hat der Schweizer Ständerat in seiner Frühlingssession ein Totalverbot gewalthaltiger Spiele beschlossen.

Während das Ergebnis bei der Motion Allemann mit 19 zu 12 Stimmen knapp ausfiel, fand die Motion Hochreutner, die sich für die Einführung der PEGI-Norm ausspricht, mit 27 zu 1 Stimmen deutlich mehr Zuspruch. Der Bundesrat der Schweiz ist somit verpflicht, einen Gesetzesvorschlag anhand dieser zwei Motionen auszuarbeiten. Unklar ist bislang, wie dieser später aussehen wird.

Die Ratsmehrheit orientierte sich dabei an den Hauptargumenten des Wortführers Hermann Bürgi. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Und obwohl die Motion Allemann nicht hundertprozentig umsetzbar sei, gehe es letztendlich darum, Handlungsbedarf zu signalisieren. Verbotsgegnerin Anne Seydoux hält ein Verbot für nicht durchsetzbar, da man über das Internet weiterhin entsprechende Spiele beziehen könne und es außerdem in keinem anderen europäischen Land ein derartiges Verbot gäbe. Zu guter Letzt bestrafe man damit alle Spieler, während lediglich einige wenige - wenn überhaupt - gewalttätig würden.

Laut Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist der Jugendmedienschutz auch weiterhin eine Sache der Kantone. Die Einrichtung einer nationalen Zertifizierungsstelle würde erstmal eine Verfassungsänderung erfordern. Daher wird man vorerst abwarten, wie sich die Kantone hier verhalten. Erst wenn man das nicht als ausreichend empfindet, würde man von Seiten des Bundes in Aktion treten. Gehör fand sie bei der kleinen Kammer allerdings nicht.

Auf Seiten von GameRights will man weiterhin an vorderster Front gegen ein Totalverbot kämpfen. Es gehe nun darum, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz mit Bedacht formuliert wird. Sollte das nicht möglich sein, will man in ein paar Jahren ein Referendum gegen "diese blinde Zensurpolitik" zustande bringen.