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Heute: Die Piraten
Ich habe dort mitgezeichnet und bin stolz auf die Initiatorin, Franziska Heine, und alle Mitzeichner, die beweisen, dass es noch einige Leute gibt, denen unsere Demokratie etwas wert ist und die sich nicht mit Brot und Spielen abspeisen lassen.
Natürlich nicht. Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist Aufgabe der Eltern und der Gesellschaft, dies sollte nicht auf den Staat abgeschoben werden und es sollte dem Staat auch nicht erlaubt werden, hier unnötig stark einzugreifen. Unsere Jugend ist immer so gut wie die Vorbilder, die sie in der Gesellschaft vorfindet. Jeder, der in fortgeschrittenem Alter die Jugend kritisiert, sollte sich dies vor Augen führen.
Eine Zensur findet nicht statt und wir werden uns auch mit diesem Gesetz nicht abfinden, ich bin zuversichtlich, dass es bald dort landet, wo es hingehört. Im Mülleimer. Die Rechte mündiger Bürger in diesem Staat werden aktuell stark bedroht. Mit solchen Totschlagargumenten wie Terrorismusgefahr oder Kinderpornografie wird massiv und absichtlich am Abbau unseres Rechtsstaates gearbeitet und ein Überwachungsstaat installiert. Wer sich jetzt nicht dagegen wehrt, wird sich morgen womöglich schon wundern.
Ich gehöre wohl zu der ominösen Generation C64, aber natürlich ist es bei einer so schnellen starken Umwälzung in der Gesellschaft unvermeidbar, dass sich die Interessen der Älteren und die der Jüngeren eine Zeitlang stark unterscheiden. Die Senioren holen aber beim Internet langsam auf und viele sind durchaus bereit, sich für etwas wie das Briefgeheimnis im Internet auszuprechen. Man muss einfach auch mal ihre Sprache sprechen dabei.
Der Generationenkonflikt ist natürlich da vorhanden, wo die aktuell Machthabenden um ihre Macht fürchten und diese gegen die neue Generation verteidigen wollen. Dies geschieht geschichtlich gesehen immer wieder, tritt aber durch den Wandel zur Informationsgesellschaft heutzutage sehr stark hervor.
Die Abschaffung der bürgerrechtsfeindlichen Gesetzgebung der letzten Zeit. Vorratsdatenspeicherung, Biometriezwang im elektronischen Reisepass, einheitliche Steuernummer, BKA-Gesetz und so weiter und so fort. Die Liste des Grauens ist leider lang. Ein Umsteuern auf dem eingeschlagenen Weg zum Überwachungsstaat ist das wichtigste Ziel.
Die Partei ist nicht eine klassische Protestpartei, da sie eine Vielzahl von konstruktiven Lösungsvorschlägen zu den Zukunftsthemen der digitalen Gesellschaft macht. Der Protest findet aber bei der Piratenpartei und auch in anderen Gruppen sehr wohl statt, weil die Politik es schafft, die neuen Realitäten überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Unser Name ist Programm, Piraten stellen Autorität und Macht in Frage und lieben die Freiheit.
Wir sind zur Bundestagswahl bereits gemeldet, es ist nur die Frage, ob wir auch in allen Ländern auf dem Wahlzettel stehen. Aus meiner jetzigen (notwendigerweise subjektiven) Sicht der Partei wird zu unseren bisherigen Themen 'Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Privatsphäre, Neue Medien, Datenschutz, Urheberrecht und Patente' noch das Thema Bildung stoßen, weil wir das schon länger dazunehmen wollen, aber ansonsten bleiben wir wohl bei unseren Kernkompetenzen.
Nach unserer Vorstellung muss das Urheberrecht auf kommerzielle Aktivitäten eingeschränkt werden, damit endlich Schluss ist mit den Angriffen auf die Privatsphäre und Bürgerrechte wie das Fernmeldegeheimnis. Kopien zu privaten Zwecken sind aus meiner Sicht sowieso keine Raubkopien, schliesslich stellt diese Wort ja bereits eine Verdrehung von Tatsachen dar. Private Kopien digitaler Daten sollten jederzeit erlaubt sein. Es ist Zeit, die Chancen der neuen Techniken endlich für die Menschen nutzbar zu machen, anstatt sich von wirtschaftlich wenig bedeutsamen, aber lauten Lobbygruppen im Banne der Angst vor der Zukunft halten zu lassen.
Urheber werden auch in einer Informationsgesellschaft unseres Zuschnittes genügend Möglichkeiten haben, ihre Werke auch zu vermarkten. Unter Umständen sind die Geschäftsmodelle der Vergangenheit aber nicht die der Zukunft. Wir Piraten arbeiten mit jedem konstruktiv zusammen, der dieses Problem vernünftig angeht, aber wir werden dafür weder Bürgerrechte aufgeben noch neue Abgaben einführen. Es geht nicht darum, einer bestimmten Berufsgruppe ein Einkommen zu sichern, es geht darum, wer Wissen und Kultur kontrolliert.