Eurogamer wählt...
Heute: Die FDP
Siehe oben.
Siehe dazu meine bisherigen Antworten, insbesondere zu den Fragen 3, 4 und 12.
Alter mag eine Rolle spielen, ist aber nicht allein ausschlaggebend. Nicht unterschätzt werden darf die Rolle des politischen Kalküls. Insbesondere die konservativen Parteien vermuten, mit Medienschelte und etatistischen Verbotskeulen bei ihren Wählern zu punkten.
Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer schnellen und tiefgreifenden strukturellen Steuerreform vorbei. Wir brauchen ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem. Arbeit und Unternehmertum müssen sich lohnen, der Mittelstand muss entlastet werden. Eine Steuerreform wird auch Impulse für mehr Arbeit, mehr Innovation und mehr Wohlstand bringen.
Das lässt sich so pauschal nicht vorwegnehmen. Selbstverständlich wird die FDP versuchen, möglichst viele ihrer Positionen durchzusetzen - egal, in welcher Koalition. Ich möchte außerdem über einen Wahlsieg erst sprechen, wenn dieser auch tatsächlich eingetreten ist.
Die Vorratsdatenspeicherung in der beschlossenen Form wurde von der FDP abgelehnt. Dazu ist das letzte Wort vom Bundesverfassungsgericht auch noch nicht gesprochen. Die FDP wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass eine verträgliche Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen der Gesellschaft und des Staates einerseits und der Privatsphäre der Bürger andererseits gefunden wird.
Sofern die Frage auf die berichteten Verschärfungen des Waffenrechts abzielt, muss konstatiert werden, dass die Koalitionsvorschläge zum Waffenrecht untauglich zur Erhöhung der inneren Sicherheit sind. Die berechtigte Betroffenheit angesichts schrecklicher Straftaten muss in einer zielführenden Gesetzgebung münden, nicht in dem immer gleichen - und gleich erfolglosen - Aktionismus. Gerade der jüngste Anstieg von Messerattacken in der Polizeistatistik zeigt, dass weder die Messerregelung bei der letzten Waffenrechtsverschärfung noch die angedachten Schusswaffenregulierungen den Kern des Problems treffen.
Die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität, die der Rechtsstaat geben muss, muss weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen. Sie hat sowohl mit dem kausalen und auch temporären Zusammenhang von Straftat und Strafe, vor allem aber auch mit dem umfassenden und von der Bundesregierung sträflich vernachlässigten Feld der Kriminalprävention zu tun.
Beim Waffenrecht muss vor allem der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Jedenfalls muss das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen zudem einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.