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Heute: Die CDU/CSU-Fraktion

Für Wirtschaftswunderkinder, Alt-68er und Babyboomer ist die Generation der 18-35-Jährigen und ihre Affinität zu den Neuen Medien ein Rätsel. Oft wird sie im Vergleich als dumm, unpolitisch und perspektivlos angesehen. Doch gerade erst musste das politische Establishment staunend registrieren, dass die Einschränkung der Telekommunikations-Freiheit, trotz Feindbild Kinderpornographie, nicht klaglos hingenommen wurde.

Über 130.000 deutsche Bürger beförderten sich mit einer Petition gegen das Telemediengesetz in die Nähe von Kinderschändern, nur um auf die Gefahren solcher Sperrlisten hinzuweisen. Noch vor ein paar Jahren undenkbar. Es hat sich eine Internet-Gesellschaft gebildet, die Internet lebt, kommuniziert und spielt. Eure Reaktionen zu Themen wie Killerspiele, Netzfilter und Europawahl haben bewiesen, dass es nicht nur um Spaß geht. Ihr wollt verstanden, nicht verteufelt werden.

Nun steht Ende September die Bundestagswahl an. Die einmalige Gelegenheit am politischen Prozess teilzunehmen, sich zu engagieren und durch die richtige Wahl vielleicht sogar etwas zu verändern. Aus diesem Grund haben wir allen größeren Parteien, aber auch der omnipräsenten Piratenpartei einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich explizit mit den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz auseinander setzt.

Neben zusätzlichen, parteispezifischen Fragen soll ein kurzer Abriss des Parteiprogramms und der wichtigsten Eckpunkte bisheriger Aussagen und Entscheidungen dazu dienen, euch auch abseits der genannten Themen bei der Wahl unter die Arme zu greifen. Im Wochentakt veröffentlicht mündet die Serie in unserem großen Wahlspecial, wo wir euch selbst an die Urne bitten. In dieser Woche setzen wir das Special mit der CDU/CSU-Fraktion fort. Viel Spaß und fröhliches Diskutieren.

Wer die letzte Ausgabe verpasst hat, kommt über den nachfolgenden Link zum Interview mit Piratenpartei-Vorsitzendem Jens Seipenbusch.

Die CDU/CSU-Fraktion

Die CDU/CSU-Fraktion ist ein Zusammenschluss der Christlich Demokratischen Union, die bis auf Bayern bundesweit agiert, und der Christlich Sozialen Union, die nur in Bayern zur Wahl antritt. Die Fraktion konnte bei der letzten Wahl die meisten Sitze im Bundestag gewinnen und stellt die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel. Beide Parteien sind christlich-konservative Volksparteien, die sich bei ihren Werten klar am christlichen Glauben ausrichten. Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ wurde bei der CDU Ende 2007 ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die CDU definiert sich darin wieder klar als Volkspartei der Mitte, möchte in Zukunft die Familie stärken und verpflichtet sich damit den Grundwerten „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“.

Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt die CDU auf die neue soziale Marktwirtschaft. Trotz der Finanzkrise hält die Partei am Ziel „Arbeit für alle“ fest. Sie möchte in Deutschland investieren, Bildung stärken und den Schuldenzuwachs bremsen. Es soll der Eingangssteuersatz gesenkt und der Höchststeuersatz weiter nach oben versetzt werden. Das Ziel ist, die Steuerpolitik zu vereinfachen und ein besseres Umfeld für Unternehmen zu schaffen.

Noch stärker als die CDU setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist. Das aktuelle Grundsatzprogramm nennt sich „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“. „Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.“

Das neue Grundsatzprogramm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei, modernisiert unter anderem das Familienbild und setzt einen neuen Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Für die Bundestagswahl zieht die Partei mit der CDU an einem Strang, was im gemeinsamen Regierungsprogramm 2009-2013 resultiert. Außerdem wird hier in einem Absatz der Bereich Neue Medien und Computerspiele abgehandelt.

Zitat: „Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.“ "Killerspiele" beziehungsweise gewalthaltige Spiele werden nicht erwähnt.

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Kristian Metzger

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