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Heute: Die FDP

Für Wirtschaftswunderkinder, Alt-68er und Babyboomer ist die Generation der 18-35-Jährigen und ihre Affinität zu den Neuen Medien ein Rätsel. Oft wird sie im Vergleich als dumm, unpolitisch und perspektivlos angesehen. Doch gerade erst musste das politische Establishment staunend registrieren, dass die Einschränkung der Telekommunikations-Freiheit, trotz Feindbild Kinderpornographie, nicht klaglos hingenommen wurde.

Über 130.000 deutsche Bürger beförderten sich mit einer Petition gegen das Telemediengesetz in die Nähe von Kinderschändern, nur um auf die Gefahren solcher Sperrlisten hinzuweisen. Noch vor ein paar Jahren undenkbar. Es hat sich eine Internet-Gesellschaft gebildet, die Internet lebt, kommuniziert und spielt. Euer Interesse anThemen wie Killerspiele, Netzfilter und Europawahl zeigt, dass es nicht nur um Spaß geht. Ihr wollt verstanden, nicht verteufelt werden.

Nun steht Ende September die Bundestagswahl an. Die einmalige Gelegenheit, am politischen Prozess teilzunehmen, sich zu engagieren und durch die richtige Wahl vielleicht sogar etwas zu verändern. Aus diesem Grund haben wir allen größeren Parteien, aber auch der omnipräsenten Piratenpartei einen Fragenkatalog zukommen lassen, der sich explizit mit den Themen Neue Medien, Videospiele und Telemediengesetz auseinander setzt.

Neben zusätzlichen, parteispezifischen Fragen soll ein kurzer Abriss des Parteiprogramms und der wichtigsten Eckpunkte bisheriger Aussagen und Entscheidungen dazu dienen, euch auch abseits der genannten Themen bei der Wahl unter die Arme zu greifen. Im Wochentakt veröffentlicht, mündet die Serie in unserem großen Wahlspecial, wo wir euch selbst an die Urne bitten. In dieser Woche setzen wir das Special mit der FDP fort. Viel Spaß und fröhliches Diskutieren.

Wer die letzten Ausgaben verpasst habt, kommt über diesen Link zum Interview mit Piratenpartei-Vorsitzendem Jens Seipenbusch, über den zweiten Link zum Interview mit Interview mit Dorothee Bär, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , über den dritten Link zum Interview mit der Stv. Vorsitzenden der Linken Bundestagsfraktion, Petra Sitte, und über den vierten Link zum Interview mit dem Mitglied des Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Spitz.

Die FDP

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Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP

Die Freie Demokratische Partei ist eine liberale Partei, bei der die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen im Mittelpunkt steht. Die gegenwärtigen Leitlinien sind in den Wiesbadener Grundsätzen von 2007 verankert. Durch die Regierungsbeteiligung von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966 und 1969 bis 1998 besitzt die Partei die größte Erfahrung in einer Führungsposition. Sie war aber stets als Koalitionspartner involviert und nicht als stärkste Partei.

Im Zentrum des Grundsatzprogramms und des aktuellen Wahlprogramms "Deutschlandprogramm 2009. Die Mitte stärken." stehen wirtschaftsliberale Ideen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein verbessertes Investitionsklima anstreben und den Mittelstand stärken sollen. Erreicht werden soll dies durch Bürokratie-Abbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts.

Im Einzelnen möchte die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und eine sogenannte Flattax einführen, die alle Steuerforderungen zusammenfasst. In der Sozialpolitik soll ein Bürgergeld eine ähnliche Funktion erfüllen und die Grundversorgung für Erwerbslose leisten. Durch die meist schwächere Position in der angestrebten Koalition mit der CDU können diese großen Umwälzungen, aber auch kleinere Ziele im Bereich Datenschutz, bei einem Wahlsieg nicht immer 1zu1 umgesetzt werden.

In anderen Bereichen, wie der Energie- und Klimapolitik, setzt die FDP auf pragmatische Ansätze und möchte einen Ausstieg aus der Atomenergie weiter hinauszögern. In der Gesellschaftspolitik agiert die FDP nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“. Entsprechend hat sich die Partei gegen das Telemediengesetz, die Vorratsdatenspeicherung und das Killerspieleverbot gestellt. Hier die entsprechende Link-Sammlung auf Eurogamer.de. Wie schon bei den anderen Oppositionsparteien gibt es angesichts einer klaren Linie der Partei zu diesen Themen kaum widersprüchliche Aussagen, Zitate oder Beschlüsse.

Da die Privatheit im Zentrum des Deutschlandprogramms steht, soll ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht eingeführt werden. Ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch soll an die Stelle von Hunderten spezieller Gesetze treten. Außerdem soll der Datenschutz in das Grundgesetz integriert werden. Konkret fordert die FDP die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Beim Jugendschutz, aber auch bei der Drogenpolitik, setzt die FDP auf Prävention statt Verbote. Die bestehenden Jugendschutzbestimmungen sollen nicht ausgeweitet, sondern besser eingehalten werden.

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Über den Autor:

Kristian Metzger

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