FTCs einstweilige Verfügung in der Activision Blizzard-Übernahme abgelehnt. In den USA ist der Weg für Microsoft frei

Update vom 17. Juli 2023: Das Gericht lehnt den Berufungsantrag der FTC ab. In den USA sind die rechtlichen Fronten damit geklärt.

Update vom 14. Juli 2023: Kommando zurück: Nachdem das zuständige Bundesgericht Microsoft den Weg zunächst freigemacht hatte, für die Übernahme von Activision Blizzard, hat die FTC nun noch einmal Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das ist besonders pikant, weil die Deadline für den Kauf des Unternehmens näher rückt. Der muss nach aktuellem Stand nächsten Dienstag, den 18. Juli in trockenen Tüchern sein.

Microsofts Präsident Brad Smith zeigt sich enttäuscht, die Entscheidung des Gerichts hätte ergeben, dass die Akquise gut für den Wettbewerb und den Verbraucher sei." Man werde diese sich diesen Blockadeversuchen stellen.

Eine Baustelle mehr, die Microsoft nicht gebrauchen kann. Die Gespräche mit der britischen Marktaufsichts- und Wettbewerbsbehörde CMA sind auch noch im Gange.

Ursprüngliche Meldung vom 12. Juli 2023

Microsoft ist der Übernahme von Activision Blizzard ein großes Stück nähergekommen. Das Gerichtsverfahren gegen die Federal Trade Commission der USA ist zugunsten des Windows- und Xbox-Entwicklers ausgegangen. Microsoft wird den Call-of-Duty-, Diablo- und World-of-Warcraft-Hersteller nun wohl für 68,7 Milliarden Dollar kaufen können.

Nachdem die meisten internationalen Behören mit Ausnahme von Großbritannien und den USA grünes Licht gegeben hatten. In der letzten Woche wurde nun ausgehandelt, ob die FTC verfügen könne, dass der Deal weiter aufgeschoben würde, während die Handelsbehörde ihn weiter auf mögliche Wettbewerbsschädigung prüft. Microsoft hatte zuletzt zugestanden, dass eine Niederlage hier vermutlich dem kompletten Unterfangen einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte.

Nun sieht es aber sehr viel rosiger für Activision aus, den Deal noch vor Auslaufen der Deadline am 18. Juli in trockene Tücher zu wickeln - aber auch ein Aufschub der Frist ist denkbar. Zunächst muss sich Microsoft noch mit den britischen Behörden auseinandersetzen, die die Übernahme bisher blockierten.

Warum die Klage der FTC gegen Microsoft scheiterte

Ein maßgeblicher Grund dafür, dass Microsoft in dem Prozess triumphierte, liegt in der Tatsache, dass Richterin Jacqueline Scott Corley nicht davon überzeugt werden konnte, dass Microsoft Call of Duty der PlayStation-Community vorenthalten würde.

"Keinerlei interne Dokumente, E-Mails oder Chats widersprechen Microsofts Absichtsbekundung, Call of Duty nicht Xbox-exklusiv zu machen", so die Richterin. Nach Auswertung von beinahe einer Million Dokumente und 30 eidesstattlicher Aussagen habe man keine Zweifel daran, dass Microsoft Call of Duty auf PlayStation und Switch verfügbar machen wolle.

"Sony ist gegen den Zusammenschluss, der Widerstand ist verständlich", so Richterin Corley weiter. "Bisher bezahlte Sony Activision für exklusive Marketing-Rechte, die Sony erlaubten, Call of Duty auf der PlayStation zu bewerben, Xbox aber genau daran hinderten. Nach der Übernahme wird die kombinierte Firma [Microsoft und Activision Blizzard] vermutlich nicht solchen Einschränkungen zustimmen."

"Vor dem Zusammenschluss, musste der Verbraucher sich zwischen einer PlayStation oder einer Xbox entscheiden, nach dem Merger können sie die Cloud nutzen, um auf einem Gerät ihrer Wahl zu spielen, einschließlich, wie es beabsichtigt ist, auf der Nintendo Switch."

Wie es jetzt weitergeht

Durch dieses Urteil erhofft sich Microsoft, dass auch die Bedenken der britischen CMA schnell ausgeräumt werden können. "Nach dem heutigen Urteil in den USA, konzentrieren wir uns wieder auf das Vereinigte Königreich", formuliert es Microsoft-Präsident Brad Smith in einer Stellungnahme. "Obwohl wir letztlich die Bedenken der CMA nicht teilen, untersuchen wir, wie wir die Transaktion modifizieren könnten, um diese Bedenken auf eine Weise auszuräumen, die für die CMA akzeptabel ist."

Auch Phil Spencer zeigte sich erfreut: "Wir sind dem Gericht dankbar, dass so schnell zu unseren Gunsten entschieden wurde", twitterte er. Hier in der Langfassung: